AGB
1. Anbieter
Anbieter der über diese Plattform angebotenen Vorsorgeprogramme ist:
patienten-bindung.ch
Rechtlicher Unternehmensname: Mike Möhler & Jamy Fritzler GbR
(nachfolgend „Anbieter“ genannt)
Der Anbieter betreibt eine digitale Plattform zur Abwicklung von Vorsorgeprogrammen für Zahnarztpraxen.
2. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Vorsorgeprogramme, die Patienten über die Plattform patienten-bindung.ch mit einer teilnehmenden Zahnarztpraxis abschließen.
(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Patienten finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist der Abschluss eines zeitlich befristeten Vorsorgeprogramms (Dienstleistungsvertrag mit Vorauszahlung).
(2) Das Vorsorgeprogramm umfasst ausschließlich die im jeweiligen Programm ausdrücklich bezeichneten Leistungen.
(3) Die im Vorsorgeprogramm enthaltenen Leistungen können innerhalb von zwölf (12) Monaten ab
Vertragsabschluss bei der jeweils ausgewählten Zahnarztpraxis in Anspruch genommen werden.
(4) Der Anbieter selbst erbringt keine medizinischen oder zahnmedizinischen Leistungen, sondern stellt lediglich die technische und organisatorische Plattform zur Verfügung.
4. Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Darstellung der Vorsorgeprogramme stellt kein verbindliches Angebot dar.
(2) Mit Abschluss des Zahlungsvorgangs gibt der Patient ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vorsorgeprogramms ab.
(3) Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung zustande.
5. Leistungserbringung durch die Zahnarztpraxis
(1) Die zahnmedizinischen Leistungen werden ausschließlich von der jeweils ausgewählten Zahnarztpraxis erbracht.
(2) Terminvereinbarung, Durchführung und fachliche Ausgestaltung der Leistungen liegen im Verantwortungsbereich der Zahnarztpraxis.
(3) Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Termine oder Zeitfenster.
6. Kein Heilungsversprechen
(1) Die Vorsorgeprogramme dienen ausschließlich der präventiven Unterstützung der Mund- und Zahngesundheit.
(2) Es wird kein Heilungsversprechen, keine Erfolgsgarantie und keine Garantie zur Vermeidung von Erkrankungen abgegeben.
(3) Vorsorgeprogramme ersetzen keine medizinisch notwendige Diagnostik oder Behandlung.
7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung für das Vorsorgeprogramm ist vollständig im Voraus zu entrichten.
(2) Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden.
(3) Alle Preise verstehen sich in der jeweils angegebenen Währung.
8. Laufzeit und Verfall von Leistungen
(1) Das Vorsorgeprogramm hat eine feste Laufzeit von zwölf (12) Monaten ab Vertragsabschluss.
(2) Nicht innerhalb der Laufzeit in Anspruch genommene Leistungen verfallen ersatzlos.
(3) Eine Übertragung nicht genutzter Leistungen auf Folgezeiträume ist ausgeschlossen.
9. Kündigung und Rückerstattung
(1) Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen.
(2) Nach Inanspruchnahme der ersten Leistung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung, auch nicht anteilig.
(3) Ein Rücktritt vor Inanspruchnahme der ersten Leistung ist nur möglich, sofern dies ausdrücklich vorgesehen ist.
(4) Gesetzlich zwingende Rechte bleiben unberührt.
10. Widerruf
Ein Widerrufsrecht besteht nur, soweit es gesetzlich zwingend vorgesehen ist.
Ein darüber hinausgehendes Widerrufsrecht wird ausgeschlossen.
11. Haftung
(1) Der Anbieter haftet ausschließlich für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für Behandlungsfehler, medizinische Entscheidungen oder gesundheitliche Folgen haftet ausschließlich die jeweilige Zahnarztpraxis.
(3) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
12. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese ist Bestandteil des Vertrags.
13. Änderungen der Programme
(1) Änderungen an Vorsorgeprogrammen gelten ausschließlich für zukünftige Verträge.
(2) Bereits abgeschlossene Vorsorgeprogramme bleiben unverändert bestehen.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Schweiz, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
16. Schlussbestimmungen
Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.