AGB

1. Anbieter

Anbieter der Plattform patienten-bindung.ch ist:

patienten-bindung.ch
Rechtlicher Unternehmensname: Mike Möhler & Jamy Fritzler GbR (nachfolgend „Anbieter“)

2. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und Zahnarztpraxen oder vergleichbaren medizinischen Einrichtungen (nachfolgend „Praxis“) über die Nutzung der Plattform patienten-bindung.ch.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen der Praxis finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt der Praxis eine digitale Plattform zur Verfügung, über die Vorsorgeprogramme für Patienten verwaltet, angeboten und abgerechnet werden können.

(2) Der Anbieter erbringt keine medizinischen oder zahnmedizinischen Leistungen.

(3) Die medizinische Leistungserbringung gegenüber Patienten erfolgt ausschließlich durch die jeweilige Praxis in eigener Verantwortung.

4. Registrierung und Vertragsschluss

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Registrierung der Praxis.

(2) Mit Abschluss der Registrierung gibt die Praxis ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Praxis-Accounts durch den Anbieter zustande.

5. Leistungen des Anbieters

(1) Bereitstellung der Plattform zur:

Erstellung und Verwaltung von Vorsorgeprogrammen
Verwaltung von Patientenbuchungen
Abwicklung von Zahlungen (über Drittanbieter)
Bereitstellung administrativer Funktionen

(2) Der Anbieter schuldet keine bestimmte wirtschaftliche, medizinische oder geschäftliche Erfolgswirkung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform technisch weiterzuentwickeln, sofern dadurch keine wesentlichen Funktionen eingeschränkt werden.

6. Pflichten der Praxis

(1) Die Praxis verpflichtet sich, alle Angaben zu Programmen, Preisen und Leistungen vollständig, korrekt und aktuell zu halten.

(2) Die Praxis stellt sicher, dass angebotene Vorsorgeprogramme den geltenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorschriften entsprechen.

(3) Die Praxis ist allein verantwortlich für:

die medizinische Durchführung der Leistungen
die Terminvergabe
die Patientenaufklärung
die Einhaltung berufsrechtlicher Pflichten

7. Preise und Abrechnung

(1) Die Vergütung für die Nutzung der Plattform ergibt sich aus dem individuell vereinbarten Vertrag.

(2) Zahlungsabwicklungen gegenüber Patienten können über integrierte Zahlungsdienstleister erfolgen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, vereinbarte Servicegebühren einzubehalten.

8. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Patientendaten und Datenschutz

(1) Die Praxis bleibt verantwortliche Stelle im datenschutzrechtlichen Sinne für Patientendaten.

(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß geltender Datenschutzgesetze.

(3) Eine separate Auftragsverarbeitungsvereinbarung kann Bestandteil des Vertrags sein.

10. Haftung

(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für medizinische Behandlungen, Diagnosen oder gesundheitliche Folgen haftet ausschließlich die Praxis.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

11. Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform.

(2) Eine durchgehende, ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

(3) Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder höhere Gewalt können zu temporären Einschränkungen führen.

12. Vertragsänderungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist.

(2) Änderungen werden der Praxis rechtzeitig mitgeteilt.

(3) Widerspricht die Praxis nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als akzeptiert.

13. Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Schweiz, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

16. Schlussbestimmungen

Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.